Regierungsbericht: 80% aller privaten Firmen in China verletzen die Rechte ihrer ArbeiterInnen

CHINA. Laut einer Studie des nationalen Volkskongresses haben 4 von 5 privaten Unternehmen keine Arbeitsverträge mit ihren ArbeiterInnen. Dies betrifft vor allem die Baubranche, die Leichtindustrie und die Kleidungsproduktion, heißt es in einem Artikel des staatlichen "China Daily".

Als Reaktion auf die Ergebnisse, die Ende 2005 vor dem Volkskongress präsentiert wurden, fordert He Luli, die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die chinesische Zentralregierung auf, Maßnahmen gegen die missliche Lage zu ergreifen.
Das seit 1995 geltenden Arbeitsrecht sieht verpflichtende Verträge zwischen Arbeitgebern und -nehmern vor. Die Nichteinhalten dieser Bestimmung könn(t)e auch von den zuständigen Behörden sanktioniert werden. Das geschieht allerdings in den seltensten Fällen, was das Schlagwort "Kaderkapitalismus" auf den Plan ruft: wirtschaftlich erfolgreich sind meist Unternehmer mit guten Beziehungen zu den Mächtigen.

Vor allem die katastrophale Arbeitsmarktsituation zwingt viele Menschen jedwede verfügbare Anstellung anzunehmen, ungeachtet von Verträgen, angemessener Bezahlung und akzeptablen Arbeitsbedingungen: die Arbeitslosenrate stieg von 3,1% im Jahr 2002 auf 4,2% 2004, für 2006 werden 17 Millionen Arbeitslose in den Städten erwartet, am Land finden sich rund 150 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Die Folgen dieser vertragslosen Tätigkeit sind gravierend: bei Unfällen am Arbeitsplatz können die Geschädigten von Behandlungskostenersatz nur träumen, auch Pensionsversicherung oder Abfertigung bei Entlassung sind so utopisch wie geregelte Arbeitszeiten oder gerechte Löhne.

In der Untersuchung des ständigen Ausschusses des Volkskongresses wurden über 2000 Firmen in sieben Provinzen inspiziert, wobei sich herausstellte, dass auch die wenigen abgeschlossenen Verträge zu wünschen übrig lassen: meist beschränkt sich das Arbeitsverhältnis auf ein Jahr, um rechtliche Verpflichtungen zu umgehen. So entbinden die Verträge den Arbeitgeber von jeglicher Verantwortung.

13% der Löhne befanden sich unter dem nationalen Mindesteinkommen, und 8% der ArbeiterInnen wurden ein- oder mehrmals nicht bezahlt. Insgesamt wird die Summe der ausständigen Löhne im Jahr 2005 mit über 12 Milliarden US-Dollar beziffert - das chinesische "Wirtschaftswunder" ist für viele hunderte Millionen von Menschen wohl mehr Albtraum als Zauberei.

Quelle:
China Daily

Share this:

Hinzufügen Del.icio.us Hinzufügen Facebook