Brexit: Die EU Eliten sind verantwortlich

Rechte Hetze darf nicht über Kritik an EU-Politik hinwegtäuschen

Die britische Entscheidung für den EU-Austritt ist ein alarmierendes Zeichen für die tiefe Krise der Europäischen Union. „Die Menschen in Europa haben genug davon, durch nicht gewählte Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen statt von normalen Menschen handeln“, sagt Ralph Guth, Vorstandsmitglied von Attac Österreich. „Wir sind es leid, unser Leben vom Willen der Finanzmärkte, Konzerne und Eliten diktieren zu lassen.“

Die Entscheidung der britischen Bevölkerung ist zu respektieren. Attac ist jedoch sehr besorgt, denn die Kampagne für den Austritt war von Angstmache, Rassismus und Gewalt durchzogen. Dies spiegelt den Aufstieg der extremen Rechten in Europa und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge an den Grenzen wider. Die Antwort der extremen Rechten auf die neoliberale Verarmungspolitik besteht darin, die Ärmsten gegeneinander auszuspielen. Die Gefahr besteht, dass diese Politik jetzt durch den Brexit weiteren Auftrieb erhält.

Rechte Hetze und die Instrumentalisierung von Flucht und Migration dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer mehr Menschen eine berechtigte Kritik an der Europäischen Union haben. „Die Verwüstungen der Austeritätspolitik, die Erosion der Demokratie, die Zerstörung des öffentlichen Sektors haben unseren Kontinent in einen Spielplatz für das obere 1% verwandelt. Dafür sind ausschließlich die europäischen Eliten verantwortlich“, so Ralph Guth. Die europäischen Regierungen und Institutionen schaffen mit ihrer Politik die Grundlage für den Aufstieg der extremen Rechten, sie tragen die politische Verantwortung. „Wir, die wir andere Werte von internationaler Solidarität, Demokratie und Gleichheit vertreten, müssen jetzt handeln“, bekräftigt Ralph Guth.

Attac unterstützt all jene Menschen und Bewegungen in Großbritannien, die sich für ein besseres Leben für alle einsetzen, in ihrem Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte. Attac wird weiterhin gemeinsam mit demokratischen und offenen Bewegungen in ganz Europa dafür kämpfen, die Kontrolle über Wirtschaft, Politik und unser Leben zurückzuerobern. Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form steht diesen Zielen und dem guten Leben für alle Menschen – in Europa und auf der Welt – entgegen. Die Menschen haben genug von Standortwettbewerb, Austeritätspolitik und Freihandelsabkommen. Es braucht emanzipatorische Alternativen und demokratische Formen der europäischen Kooperation, wenn der weitere Aufstieg der extremen Rechten und nationalistische Antworten unter dem Deckmantel von Freiheit verhindert werden sollen. Wenn die EU nicht Teil eines besseren Europas und einer besseren Welt sein kann, wird sie hinweggefegt werden.

 

Quelle: Presseaussendung, attac, 24. Juni 2016

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