Asyl-Sonderverordnung

Die Grundlage der Asyl-Sonderverordnung greift massiv in grundlegende Rechte Schutzsuchender ein. Gefragt sind Energie, Zeit und Geld für menschenrechtskonforme Lösungen.

Die Bundesregierung legte die Asyl-Sonderverordnung zu einer vierwöchige Begutachtungsfrist vor. Amnesty International hatte die gesetzliche Grundlage, die dafür geschaffen wurde, wiederholt als menschenrechtswidrig kritisiert. Anstatt menschenrechtskonforme Lösungswege aufzuzeigen, spielt die Regierung mit den Ängsten der Bevölkerung. Die Energie und das Geld, die derzeit in Abschottung fließen, sollten lieber in den Schutz der Menschen investiert werden, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Flüchtlinge werden einmal mehr als Sicherheitsproblem dargestellt und ihre Rechte werden Stück für Stück eliminiert.

„Diese Verordnung heißt nicht ‚wir können nicht‘, sondern ‚wir wollen nicht‘. Sie verletzt grundsätzliche Menschenrechtsstandards und baut auf einer angeblichen Notstandssituation in vielen Bereichen auf. Das Ergebnis wird ein neues Idomeni in Nickelsdorf sein“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International.

Die Verordnung basiert auf Grundlage der im Frühjahr beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht. Sie kann von der Regierung mit dem Hauptausschuss des Nationalrats erlassen werden, um öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Wenn diese Verordnung in Kraft tritt, wird dadurch de facto das Asylrecht abgeschafft. Österreich muss seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und darf sich nicht auf die Ausrede einer konstruierten Notlage zurückziehen, die de facto vor allem auf Ressourcenmängeln wegen unzureichender Planung beruht. Die Lösung muss ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union sein. Österreich muss sich im Rahmen seiner menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen seinem Teil der Verantwortung in der gemeinsamen Lösung stellen.

Dass es Lösungen für die aktuellen Herausforderungen braucht, ist unbestritten. Maßnahmen, wie derzeit vorgelegt, sind jedoch nicht die richtige Antwort. Am vergangenen Freitag stellten hunderte Menschen, gemeinsam mit Amnesty International und dem Künstlerkollektiv Die schweigende Mehrheit, bei einer öffentlichen Kundgebung am Wiener Karlsplatz klar: Asyl ist ein Menschenrecht.

Video der Veranstaltung am Wiener Karlsplatz

Quelle: Aussendung von Amnesty International Österreich, 7. September 2016

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