CETA: Zweite Chance. Attac für Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik

Anlässlich des Scheiterns der für heute geplanten CETA-Unterzeichnung erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich: „Bundeskanzler Kern hat nun eine zweite Chance seine eigene Kritik an CETA ernst zu nehmen.

Er muss versuchen all jene Punkte im Abkommen zu ändern und zu entfernen, welche die Handlungsfähigkeit von Regierungen massiv einschränken. Die Klagerechte zählen dazu genauso wie die regulatorische Kooperation. Kerns Argument für CETA zu stimmen war, dass sich Österreich nicht alleine gegen das Abkommen stellen kann. Dieses Argument ist nun hinfällig."

Nur umfassende Demokratisierung wird Vertrauen in europäisches Projekt wieder stärken

Attac sieht in der Absage der CETA-Unterzeichnung eine große Chance. "Es geht nicht nur darum CETA gründlich zu verändern sondern auch einen grundsätzlichen Neustart der EU-Handels- und Investitionspolitik einzuleiten. ArbeitnehmerInnenrechte, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Demokratie müssen dabei im Zentrum stehen. Nationale Parlamente und das Europäische Parlament müssen bereits bei der Erteilung von Verhandlungsmandaten involviert werden. Die Verhandlungen selbst müssen transparent und unter Einbindung der Parlamente und zivilgesellschaftlicher Organisationen geführt werden. Fehlentwicklungen müssen von den Parlamenten bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können“, erklärt Strickner.  Der Versuch, ein Abkommen wie CETA mit all seinen fatalen Auswirkungen auf Demokratie und Rechtsstaat auf Biegen und Brechen durchzuboxen, ist weder demokratisch, noch schafft er Vertrauen in das europäische Projekt.

Quelle: Aussendung attac, 27. Oktober 2016

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