Europaparlament: Resolution verurteilt Gewalt am indigenen Volk der Guaraní-Kaiowá in Brasilien

FIAN Österreich und die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar begrüßen die Entschließung des Europaparlaments vom 24. November zur Lage der Guaraní-Kaiowá im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Mit der Resolution wurden Menschenrechtsverletzungen gegen die Guaraní-Kaiowá nun auf europäischer Ebene offiziell verurteilt, darunter die dramatische Ernährungssituation und die fehlende Demarkierung indigener Territorien.

© FIAN

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Wörtlich heißt es in der Entschließung: „Das Europaparlament verurteilt mit Nachdruck die Gewalthandlungen gegen die indigenen Gemeinschaften Brasiliens und beklagt die Armut und die schlechte Menschenrechtslage der Bevölkerungsgruppe Guaraní-Kaiowá in Mato Grosso do Sul.“

Darüber hinaus kritisiert das Europaparlament eine geplante Verfassungsänderung (PEC 215), die bereits erzielte Fortschritte zugunsten indigener Völker sowie zum Schutz bedrohter Ökosysteme gefährden würde. Zudem betont das Europaparlament die Verantwortung der Agrarindustrie sowie der Holz-, Bergbau- und Energiewirtschaft, nicht zur Verletzung von Menschen- und Umweltrechten beizutragen.

„Mit der Resolution beklagt das Europaparlament nicht nur die besorgniserregende Situation indigener Gemeinschaften, sondern kritisiert auch die Beteiligung des Agrobusiness an den akuten Menschenrechtsverletzungen. Das Europaparlament richtet darüber hinaus einen Appell an die Institutionen der EU und deren Mitgliedsstaaten sowie an den brasilianischen Staat, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dass die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber der Handelspolitik den Vorrang haben muss, droht immer wieder in Vergessenheit zu geraten", so Brigitte Reisenberger von FIAN Österreich. Das Europaparlament forderte die EU und ihre Mitgliedsstaaten explizit dazu auf, diesbezügliche Klauseln in allen handelspolitischen Abkommen zu verankern.

„Wir freuen uns über die solidarische Unterstützung, die das Europaparlament als moralische Instanz der EU den indigenen Völkern Brasiliens durch die Entschließung in einer wirklich dramatischen Situation zukommen lässt. In den politischen Umwälzungen in Brasilien drohen die indigenen Völker erneut zu Verlierern zu werden. Hier ist ein internationaler Aufschrei dringend nötig!“, so Herbert Wasserbauer von der Dreikönigsaktion.

Quelle: Aussendung von FIAN Österreich, 1. Dezember 2016

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