Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA. Letzte Möglichkeit, vom Nationalrat ein Nein zum Handelspakt zu fordern

Die Eintragungswoche für das "Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA" findet vom 23. bis zum 30. Jänner 2017 statt.

Nach dem Einbringen von 40.000 Unterstützungserklärungen wurde Mitte September die Eintragungswoche festgelegt. Von 23. bis 30.Jänner sind alle interessierten Personen aufgerufen, ihre Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben.

Mit dem Volksbegehren wird der Nationalrat aufgefordert: "[...] ein Bundesverfassungsgesetz beschließen,
das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet hat, zum Stichtag in einer Gemeinde des Bundesgebietes den Hauptwohnsitz hat und zum Stichtag in der Wählerevidenz eingetragen ist.

Die Plattform "TTIP STOPPEN" formuliert fünf Gründe, warum BürgerInnen das Volksbegehren unterschreiben sollen:

  • CETA kann erst vollständig in Kraft treten, wenn der Nationalrat zustimmt. Mit dem Volksbegehren setzen wir ein klares Zeichen dagegen!
  • Die Konzernklagerechte gelten nur nach einem Ja des Nationalrats. Sorgen wir für ein Nein!
  • TTIP wird hinter den Kulissen weiter verhandelt. Stoppen wir die Verhandlungen!
  • Derzeit wird auch am Abkommen TiSA gearbeitet. Es birgt in weiten Teilen dieselben Gefahren wie CETA und TTIP. Verhindern wir auch TiSA!
  • All diese Verträge kommen auf undemokratische und intransparente Weise zustande.

Nähere Informationen über das Volksbegehren hier.

Quellen: TTIPP STOPPEN, Volksbegehren.jetzt, Greenpeace, 23. Jänner 2017

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