Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA: 562.552 Unterschriften

Das Volksbegehren mit 562.552 UnterstützerInnen ist eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte der österreichischen Demokratie.

© Greenpeace

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Es belegt somit Rang 11 in der Liste der erfolgreichsten Volksbegehren in Österreich seit 1945 und ist das erfolgreichste seit 2004.

„Hunderttausende ÖsterreicherInnen fordern mit diesem deutlichen Zeichen einen Neustart der europäischen Handelspolitik im Interesse von Mensch und Umwelt - auf beiden Seiten des Atlantiks“, so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Die Menschen in Österreich fordern Umweltschutz und Demokratie statt Hinterzimmer-Deals für Konzerninteressen. Mit diesem sensationell starken Rückenwind aus dem Volksbegehren sind alle österreichischen PolitikerInnen jetzt gefordert, sich entschieden für bessere Alternativen stark zu machen.“

Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit fordert den Nationalrat vehement zum Veto gegen den Handelspakt auf: „Die weit mehr als eine halbe Million Unterschriften müssen ein Weckruf für die österreichischen Abgeordneten sein. Sie dürfen CETA keinesfalls zustimmen.“ Denn das Abkommen nütze vor allem Konzernen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern.

Das Volksbegehren ist ein klares Signal an das Österreichische und Europäische Parlament, diesen Abkommen nicht zuzustimmen. Für die Gewerkschaft ist CETA in der vorliegenden Form weiterhin nicht zustimmungsreif, da es wie etwa TTIP kein Freihandels-, sondern ein Deregulierungsabkommen darstellt. So werden privaten Investoren und Konzernen Sonderklagerechte eingeräumt und Sozial-, Arbeitsrechts-sowie Umweltstandards gefährdet.

Quelle: Aussendungen GLOBAL 2000, Greenpeace, Gewerkschaft PRO-GE, 30./31. Jänner 2017

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