Entscheidende Fortschritte für UN-Deklaration der Rechte von KleinbäuerInnen

Nach intensiven Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat ist die Arbeitsgruppe der Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen einen Schritt näher gekommen. Zuvor skeptische Staaten haben entscheidende Rechte zunehmend anerkannt.

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Letzte Woche fand die 4. Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Menschenrechtsrat in Genf statt. Gegenstand der Verhandlungen war die UN-Deklaration für die Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten. An der fünftägigen Sitzung beteiligten sich neben VertreterInnen von UN-Mitgliedsstaaten, soziale Bewegungen, betroffene Gemeinschaften und NGOs aus aller Welt. Nardi Suxo, Vorsitzende der Arbeitsgruppe und bolivianische Botschafterin, hielt fest, dass bei den Verhandlungen entscheidende Fortschritte gemacht wurden und verwies auf die Notwendigkeit einer fünften Sitzung der Arbeitsgruppe, um Inhalte zu verfeinern.

Widerstand gegen wichtige Rechte
Trotz positiver Entwicklungen widersetzen sich manche Staaten nach wie vor der Anerkennung entscheidender Rechte von KleinbäuerInnen. Darunter etwa das Recht auf Land oder gemeinschaftliche Rechte, welche unerlässlich sind, um die Ziele der Deklaration zu erfüllen. Einige Staaten zögerten, das Recht auf Land ganzheitlich zu betrachten. Der Zugang sowie die selbstbestimmte Nutzung und Verwaltung von Land sind notwendig, um das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht auf Gesundheit und das Recht auf kulturelle Teilhabe verwirklichen zu können. Zudem muss der Schutz vor Zwangsräumungen und der Verschmutzung und Zerstörung der Wasserquellen und Fischgründe gewahrt sein.

Andere Staaten wollen die gemeinschaftlichen Rechte der indigenen Bevölkerung beschneiden. Dabei beeinflusst die Anerkennung von kollektiven Rechten auch die Art und Weise ländlicher Gemeinschaften zu arbeiten – vor allem in Bezug auf die Nutzung, den Zugang und die Verwaltung ihrer Ressourcen, die zumeist kollektiv organisiert werden. Im Zuge der Sitzung wurde deshalb auf die Gefahr hingewiesen, dass ein Fokus auf individuelle Rechte nachteilige Effekte für ländliche Gemeinschaften haben oder gar undemokratische Prozesse nach sich ziehen könnte. Dies stünde dem Ziel der Deklaration fundamental entgegen.

Nächstes Jahr wird eine weitere Verhandlungsrunde erwartet. Dort wird das Verständnis dieser entscheidenden Rechte noch weiter gestärkt werden, damit die Deklaration schließlich von allen Staaten angenommen werden kann.

Quelle: Aussendung Fian, 24. Mai 2017

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