Verpflichtende Regeln für Konzerne? UN-Verhandlungen auf gutem Weg – Österreich nicht

Von 23. bis 27. Oktober fand in Genf die dritte Verhandlungsrunde über ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen statt. Teil der Vorschläge ist es, dass Konzerne in dem Land, wo sie ihren Hauptsitz haben, für Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern zur Rechenschaft gezogen werden können.

© Victor Barro

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Dieser Vorschlag wird von rund 700 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 95 Ländern unterstützt. „Ein solches Abkommen bietet eine historische Chance. Menschen brauchen verbindliche einklagbare Rechte, um sich wirksam gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen von Konzernen zu schützen. Die derzeitigen Möglichkeiten dafür sind unverbindlich und reichen nicht aus“, erklärt Carla Weinzierl von Attac Österreich.

Erster Vertragsentwurf für 2018 anvisiert - Österreich bringt sich nicht ein
Die internationale Zivilgesellschaft bewertet die Verhandlungen in Genf positiv. Trotz des Boykotts der USA wird die Menschenrechtsgruppe ihre Arbeit fortsetzen, bis ein Vertrag ausgehandelt ist. Es wird erwartet, dass bis zur vierten Sitzung im Jahr 2018 ein konkreter Entwurfstext des verbindlichen Abkommens vorgelegt wird. „Dieser Erfolg ist das Ergebnis des politischen Druck von sozialen Bewegungen, NGOs und jenen Gemeinschaften, die von Menschenrechtsverletzungen transnationaler Konzerne betroffen sind“, erklärt Weinzierl. Mehr als 100 Staaten und über 200 VertreterInnen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen waren in Genf anwesend.

Attac kritisiert jedoch, dass sich Österreich in Genf überhaupt nicht im Sinne der Menschenrechte in die Verhandlungen eingebracht oder zu Wort gemeldet hat – und das obwohl ein breites Bündnis an österreichischen Organisationen und 1700 Menschen via Petition im Vorfeld genau das gefordert hatten.

EU will Einbahnstraße für Konzerninteressen
Kritik übt Attac an dem von der EU angestrebten multilateralen Handelsgerichtshof für Konzernklagen gegen Staaten (MIC). „Im Gegensatz zum UN-Vorschlag will die EU eine Einbahnstraße für die Durchsetzung von Konzerninteressen. Mit ihrem Ziel, ein einseitiges Rechtsinstrument für Konzerne zu schaffen ohne ihnen gleichzeitig Pflichten aufzuerlegen, untergräbt die EU die UN-Verhandlungen. Vor allem muss sichergestellt werden, dass Menschenrechte in Konfliktfällen über Handels- und Investitionsabkommen gestellt werden“, fordert Weinzierl.

Quelle: Aussendung attac, 2. November 2017

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