2. März
2009: Österreichisches NGO-CEDAW-Komitee:
Armut und Diskriminierung ist weiblich
Umfassender nationaler Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen gefordert
Wien, 2. März 2009: Einen umfassenden nationalen Aktionsplan zur
Gleichstellung von Frauen forderten heute Frauenrechts-Expertinnen im
Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Dieser Plan solle laut Ansicht der
Expertinnen weit über den von Frauenministerin Heinisch-Hosek vorgesehen
Rahmen hinaus gehen. „Ein nationaler Aktionsplan zur Gleichstellung
in Österreich muss alle Bereiche der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW)
umfassen und darf nicht auf den Bereich Beschäftigung beschränkt
bleiben,“ formulierte es die Juristin und CEDAW-Expertin Karin Tertinegg.
Ein mit Vertreterinnen von Frauenrechtsorganisationen besetztes Podium
bekräftigte diese Forderung und beleuchtete die Lebenssituation von
Frauen in Österreich und international:
Angela Ivezic, Migrantinnenberaterin in Wien, betonte wie sehr fremdenrechtliche
Bestimmungen das Leben von Migrantinnen prägten. Das betreffe sowohl
ihren Aufenthalt als auch Beschäftigung und Sozialleistungen. Frauen
würden dabei eine doppelte Diskriminierung erfahren: als Frau und
als Migrantin. Besonders jene, die über die Familienzusammenführung
nach Österreich kommen, seien in ihrem Aufenthalt vollkommen abhängig
vom Ehemann. Ein eigenes Aufenthaltsrecht für diese Frauen sei deshalb
unumgänglich.
Alleinerzieherinnen gehören laut Elisabeth Wöran von der Österreichischen
Plattform für Alleinerziehende zu den am stärksten von Armut
betroffenen Bevölkerungsgruppen. Wöran forderte deshalb eine
Gleichstellung von Paaren und Alleinerziehenden sowie eine Familienverträglichkeitsprüfung
für alle Gesetze. Massive Probleme gebe es auch bei Kindern, deren
Väter den Unterhalt nicht zahlten. „Eine Unterhaltssicherung
für alle Kinder sollte eine Grundrecht sein“, so Wöran.
„Frauen verdienen in Österreich im Durchschnitt um 40 Prozent
weniger als Männer“, erläuterte Sybille Pirklbauer von
der AK Wien die ökonomischen Situation von Frauen in Österreich.
Das liege hauptsächlich daran, dass von den weiblichen Erwerbstätigen
46 Prozent in Teilzeit arbeiteten. Dies wirke sich nicht nur auf die Alterspension
von Frauen aus, sondern verstärke überhaupt die Gefahr in die
Armut abzurutschen.
Rosa Logar, Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle
bezog sich in ihrem Statement auf den Mord an einer jungen Frau vor zwei
Wochen in Wien: „Der Mann war für seine Gefährlichkeit
bekannt, aber die Strafjustiz hat nichts getan, um die Frau zu schützen“,
so Logar. Sie forderte deshalb verstärkt Schulungen für die
Justiz und ließ auch nicht unerwähnt, dass das UN-Frauenrechtskomitee
Österreich bereits bei zwei Mordfällen wegen mangelndem Schutz
der weiblichen Opfer verurteilt hat.
Die internationale Ebene beleuchtete Kathrin Pelzer vom Verein Frauensolidarität.
Österreich habe die Pflicht, die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention
international und auf EU-Ebene sowie auch in der österreichischen
Entwicklungszusammenarbeit und bei transnationalen Konzernen einzufordern.
Pelzer: „70 Prozent der Armen in der Welt sind Frauen. Die Auswirkungen
der momentanen Wirtschaftskrise dürfen nicht auf Kosten der Frauen
und durch die Verteilung der Verluste nach unten aufgefangen werden.“
UN-Frauenrechtskonvention CEDAW
Die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW (Convention on the Elimination of
all forms of Discrimination Against Women) ist die bedeutendste UN-Kovention
in Bezug auf Frauenrechte. Sie regelt in 30 Artikeln alle Lebensbereiche
von Bildung über Arbeit bis zu Gesundheit. Die Frauenrechtskonvention
wurde 1979 von der UNO angenommen und 1982 von Österreich ratifiziert.
Das NGO-CEDAW-Komitee ist ein Zusammenschluss von Expertinnen und Vertreterinnen
von NGOs, die Lobbying für die UN-Frauenrechtskonvention machen und
ihre Umsetzung durch die österreichische Bundesregierung vorantreiben
wollen. WIDE ist Mitglied des NGO-CEDAW-Komitees.
Bildunterschrift v.l.n.r.:
Kathrin Pelzer, Elisabeth Wöran, Angela Ivezic, Rosa Logar, Sybille
Pirklbauer, Karin Tertinegg
Foto: AÖF
Rückfragehinweis: Mag.a Daniela Almer, Informationsstelle gegen
Gewalt,
Tel. 01/544 08 20, daniela.almer@aoef.at
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