WIDE-Presseaussendung:
EU-Handelspolitik in Widerspruch zur eigenen Entwicklungspolitik!
Europäische und indische NGOs kritisieren geplantes Freihandelsabkommen
zwischen EU und Indien
(Wien, 6.5. 2009) Europäische Unternehmen sehen in Indien eine neue
wirtschaftliche Weltmacht, in der es einen Platz zu sichern gilt. Jedoch
sind die EU und Indien zwei sehr ungleiche HandelspartnerInnen.
Am 27. und 28.4. trafen sich europäische NGO-VertreterInnen in Berlin,
um gemeinsam mit indischen Gästen* über die Auswirkungen der
geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Indien zu beraten und
um Strategien für zivilgesellschaftliche Kritik und Einflussnahme
auf die laufenden Verhandlungen zu entwickeln.
Als besonders problematisch werden die Folgen der geplanten Freihandelsabkommens
in den Bereichen Landwirtschaft, geistige Eigentumsrechte, Industrie und
öffentliches Beschaffungswesen eingeschätzt. Zu befürchten
sind etwa ein erschwerter Zugang zu Medikamenten und Saatgut, eine weitere
Selbstmordwelle unter indischen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in
Folge des Verlusts ihrer Existenzgrundlagen und der Verlust von Arbeitsplätzen
in importkonkurrierenden Branchen.
Aufgrund großer Interessensgegensätze zwischen der indischen
Regierung und der Europäischen Kommission stocken derzeit die Verhandlungen,
die im Jahr 2007 aufgenommen wurden, jedoch wird eine Beschleunigung der
Verhandlungen nach den indischen Wahlen Anfang Mai erwartet.
Das Frauennetzwerk WIDE fordert die EU-ParlamentarierInnen auf, ein Moratorium
des EU-Indien-Freihandelsabkommens zu beantragen und für Kohärenz
der EU-Außenhandelsbeziehungen mit den Zielen der Entwicklungspolitik
einzutreten. Mit der Forderung nach Öffnung des Handelssektors, einem
Kernanliegen der EU-Außenhandelsstrategie, wird die eigene Entwicklungsförderung
untergraben, über die seit Jahren Frauen mit einkommensschaffenden
Maßnahmen unterstützt werden: Bäuerinnen, Kleinproduzentinnen
und Straßenhändlerinnen, die mit Entwicklungsgeldern ein Geschäft
aufbauen konnten, würden durch den Großhandel überrollt
und so ihrer Lebensgrundlage beraubt werden.
* NGO-Treffen von WEED, WIDE International u.a. Indische Gäste waren
Shefali Sharma vom Forum on FTAs, Politikwissenschaftlerin und Autorin
der WEED-Studie „Die Fesseln des EU-Indien-Freihandelsabkommens“
(www.weed-online.org/themen/2382813.html),
G. Manicandan, Centre for Education and Communication (CEC)/Forum on FTAs,
der sich vor allem mit den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des geplanten
Abkommens beschäftigt und Ranja Sengupta, Centre for Trade and Development
(CENTAD), die zu den Auswirkungen des Abkommens auf die Lebenssituation
von Frauen arbeitet. (Gesamte Erklärung siehe www.oneworld.at/wide/2009/EU-Indien-FTA_April09.pdf)
Kontakt:
WIDE – Netzwerk Women in Development Europe
Tel: 01/317 40 31, wide.austria@aon
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