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WIDE-Presseaussendung:
EU Wahlkampf – wenig Feminismus, viel Nationalismus
Stellungnahmen von EU-KandidatInnen zu Finanzregulierung, Globalisierung
und Frauenquoten
(Wien, am 5. Juni 2009) Im Vorfeld der EU-Wahlen am 7. Juni hat das entwicklungspolitische
Frauennetzwerk WIDE die SpitzenkandidatInnen der wahlwerbenden Parteien
gebeten, zum Thema Frauen und Globalisierung Stellung zu nehmen. KandidatInnen
der ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ haben auf die Fragen
von WIDE geantwortet.
Unterschiedliche Ideen zur Finanztransaktionssteuer
Einigkeit gibt es bei der Forderung nach verstärkter Regulierung
der Finanzmärkte, bei der konkreten Gestaltung gehen die Meinungen
jedoch auseinander. Wenngleich alle Parteien für eine europäische
Finanztransaktionssteuer eintreten, so unterscheiden sich die Ideen für
die Verwendung der Mittel maßgeblich. Paul Rübig (ÖVP)
würde daraus einen globalen Haftungsfonds finanzieren, „damit
bei einem Ausfall nicht die öffentliche Hand, sondern die Verursacher
selbst die Rettung mitfinanzieren“. Die Grünen würden
die lukrierten Mittel einen EU-Fonds für EZA sowie soziale und ökologische
Maßnahmen speisen. BZÖ und FPÖ würden die Einnahmen
zur Abdeckung der nationalen EU-Beiträge heranziehen.
Frauenquoten in Finanzgremien?
Trotz des Grundsatzes von Gender-Mainstreaming sind viele wirtschaftspolitisch
beratende Gremien der EU, insbesondere im Finanzbereich, überwiegend
oder rein männlich besetzt, wie etwa die „De-Larosière-Gruppe“
zur Reform der Finanzmarktaufsicht. Die daran angeschlossene Frage, ob
sich die EU-KandidatInnen zugunsten einer Quotenregelung für Frauen
in Finanzgremien einsetzen werden, beantwortet nur Ulrike Lunacek –
einzige Frau unter den SpitzenkandidatInnen – mit Ja.
EU-Freihandelsstrategie
Zur „Global Europe“-Strategie – die europäische
Außenhandelsstrategie im Zeichen des Freihandels , welche BäuerInnen
und ProduzentInnen in Entwicklungsländer in große Bedrängnis
bringt – vertritt das BZÖ gar keine Position. Andreas Mölzer
(FPÖ) fordert die Koppelung des Handels an die Einhaltung von sozialen
Mindeststandards und Anwendung von Strafzöllen bei Nichteinhaltung
der Standards. Paul Rübig (ÖVP) zufolge ermöglichen Freihandelsabkommen
die Integration von Entwicklungsländern in ein multilaterales und
im WTO-Rahmen geregeltes Welthandelssystem, wobei es in erster Linie um
Armutsbekämpfung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung
gehe. Ulrike Lunacek (Grüne) hingegen kritisiert, dass die EU-Außenwirtschaftsstrategie
von 2006 kein entwicklungspolitisches Instrument sei und „auf relativ
unverblümte Art“ zeige, in welche Richtung die handelspolitischen
Interessen Europas („oder besser gesagt, europäischer Firmen
und Konzerne“) gehen. Besorgt zeigt sich Lunacek bezüglich
der EU-Verhandlungen mit Indien, den mittelamerikanischen Ländern
und den Andenstaaten und deren Auswirkungen auf die Armutssituation, insbesondere
von Frauen und Mädchen.
Kontakt:
WIDE – Netzwerk Women in Development Europe
Tel: 01/317 40 31, wide.austria@aon.at
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