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Presseinformation:
BUDGET
KILLS
WIDE kritisiert "Stufenplan zum Abbau der
Entwicklungszusammen-arbeit"
Demonstration: Kein Sparen bei Kindern, Jugend,
Familien am 27.11., Wien
Video: http://www.youtube.com/watch?v=VcpJBOxJfZw
(29.11.2010) Die massiven, völlig überproportionalen Sparmaßnahmen,
die vom Außenministerium im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
angesetzt werden, treffen jene, die die internationale Solidarität
am dringendsten brauchen, am härtesten: Frauen in Ländern des
Südens und jene sozial Schwächsten die mit weniger als 1,25
US$ (1 Euro) am Tag überleben müssen. Das entwicklungspolitische
Frauennetzwerk WIDE warnt seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise
davor, die gestiegenen Budgetbelastungen auf Kosten der sozial Schwächsten
– und damit auch auf dem Rücken der Frauen – zu sanieren.
Genau das passiert jetzt trotz vieler gegenteiliger Beteuerungen doch.
„Das ist ein Stufenplan zum Abbau der Entwicklungszusammenarbeit.
Hier den Sparstift anzusetzen, ist perspektiv- und verantwortungslos“,
kritisiert WIDE Obfrau Eva Klawatsch-Treitl.
Wir nehmen dieses Sparbudget nicht hin!
WIDE fordert die österreichische Regierung und alle Abgeordneten
eindringlich auf, die geplanten Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
zurückzunehmen!
„Wenn es nicht gelingt, die Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit
abzuwenden und einen machbaren Plan zur Finanzierung von Maßnahmen
der Armutsbekämpfung, Abfederung des Klimawandels, Senkung der Mütter-
und Kindersterblichkeit, Kampf gegen HIV/AIDS und zur Gleichstellung der
Frauen vorzulegen, verliert Österreich jede Glaubwürdigkeit
und zerstört langjährige Aufbauarbeit“, betont Eva Klawatsch-Treitl
(WIDE). „Österreich klinkt sich damit völlig aus seiner
internationalen Verantwortung für einen angemessenen Beitrag zu globaler
sozialer Gerechtigkeit aus.“
Unter dem Motto „BUDGET KILLS“ hat WIDE auf der von 113 Organisationen
(www.zukunftsbudget.at)
getragenen Demonstration „Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien“
am Samstag gegen die massive Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit
protestiert. Dieses Sparpaket trifft Kinder, Jugend, Frauen und Familien
– in Österreich und den ärmsten Ländern der Welt.
Überproportionale Einsparungen bei EZA
Gemäß dem Budgetentwurf wird das Budget der Austrian Development
Agency (ADA) von derzeit 98 Mio. EUR auf 65 Mio. bis 2014 gekürzt,
das bedeutet fast nur mehr halb so viel finanzielle Mittel wie bei Gründung
der ADA. Diese wurde 2004 ins Leben gerufen, um verstärkt EZA-Mittel
im Sinne des EZA-Gesetzes mit Schwerpunkt auf Armutsbekämpfung, Förderung
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Umweltschutz umzusetzen.
Frauenförderung und Gender Mainstreaming kommt gerade in diesem Bereich
ein wichtiger Stellenwert zu.
Auch die geplanten massiven Kürzungen bei den freiwilligen Beiträgen
Österreichs zu den internationalen Organisationen – um 13 Mio.
bis 2014 bei derzeit 20 Mio. Euro durch das Außenministerium –
treffen die Falschen: So kann weder die neu geschaffene „UN Women“-Agentur
mitgetragen werden, die ins Leben gerufen wurde, um die Gleichstellung
von Frauen 15 Jahre nach der letzten Weltfrauenkonferenz von Peking endlich
weiterzubringen, noch werden die enorm wichtigen frauenpolitischen Anstrengungen
zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, welche UN-Generalsekretär
Ban Ki-Moon im September angekündigt hat und die einen Finanzierungsbedarf
von 40 Mrd. US$ (30 Mrd. Euro) mit sich bringen, mitgetragen. Von Kürzungen
verschont bleiben hingegen die Mittel für die internationalen Finanzinstitutionen
sowie für UN-Militäreinsätze.
Für hochauflösliche Fotos auf die Bilder
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Copyright: WIDE/ Doris Mayer
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