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Bericht von der VeranstaltungInternationale Frauenrechte: ¿Cómo, cuándo y dónde?mit Sonia Pierre von MUDHA (Movimiento
de Mujeres Dominico-Haitianas) >> Fotos von der Veranstaltung Ziel dieser Veranstaltung war es, den Stand der Umsetzung internationaler Frauenrechte seit der letzten Weltfrauenkonferenz von Peking 1995 in Form eines Gesprächs von Ulrike Lunacek, MEP und außenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im EU-Parlament, mit Sonia Pierre von der Bewegung Dominiko-Haitianischer Frauen (MUDHA) zu diskutieren, Forderungen von Frauen sichtbar zu machen und Impulse für international solidarisches Handeln zu geben. Jaqueline Niavarani, Referentin für Internationales und Gleichbehandlung im Büro der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst, begrüßte zu dieser Veranstaltung anlässlich „100 Jahre internationaler Frauentag“ und ging in ihrem Statement auf aktuelle Herausforderungen in der Umsetzung der internationalen Frauenrechte ein. Daran anschließend berichtete Sonia Pierre im Gespräch mit Ulrike Lunacek über die Umsetzung der Frauenrechte in der Dominikanischen Republik. Es gab in den letzten Jahren Erfolge zu verzeichnen wie die Einrichtung eines Frauenministeriums in der Dominikanischen Republik. Allerdings erlebten die Frauen auch herbe Rückschläge wie die Abschaffung des therapeutisch indizierten Schwangerschaftsabbruchs, was einem Totalverbot der Abtreibung gleichkommt. Auch die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft speziell zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen konnte von den dominikanischen Frauen bisher nicht erreicht werden. Frauenanliegen sind im Parlament nur wenig repräsentiert; politische Unterstützung finden Frauenaktivistinnen nur bei einzelnen Abgeordneten wie Minou Mirabal, Tochter der unter der Trujillo-Diktatur ermordeten Minerva Mirabal. Ulrike Lunacek ging in einem Kommentar auf die NGO-Forderung nach einer 5. Weltfrauenkonferenz ein und vertrat die Meinung, dass es wichtiger sei, die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking kritisch zu überwachen, als neue Forderungen zu stellen und damit die Gefahr eines Rückschlags hinter den Konsens von Peking zu riskieren. Sonia Pierre ging in der weiteren Diskussion ausführlich auf die Situation des Ausschlusses, der Diskriminierung und des Rassismus gegen haitianische MigrantInnen und Dominiko-HaitianerInnen ein. Die Situation der dominiko-haitianischen MigrantInnen in der Dominikanischen Republik ist seit Jahrzehnten sehr prekär. Nach wie vor kämpft MUDHA um Anerkennung der dominikanischen Staatsbürgerschaft der Kinder von haitianischen EinwandererInnen, die bereits in der Dominikanischen Republik. geboren wurden. Trotz gewonnener Fälle vor dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof ist die Praxis der dominikanischen Behörden nach wie vor stark diskriminierend. Die Verweigerung der Anerkennung der Staatsbürgerschaft von in der Dominikanischen Republik geborenen Kindern von haitianischen MigrantInnen hat weitreichende Folgen: Ihnen wird aufgrund der fehlenden Dokumente der Zugang zu Schulbildung erschwert bzw. bleibt ihnen der Übertritt in die Oberstufe verwehrt. Damit bleibt die zweite Generation der MigrantInnen illegalisiert und marginalisiert. Die Situation von Frauen in den Siedlungen der ZuckerrohrarbeiterInnen (Bateyes) ist nach wie vor besonders schwierig. Aufgrund mangelnder Perspektiven werden Mädchen früh in Beziehungen und oft auch in die Prostitution gedrängt. Die Bateyes werden von der dominikanischen Regierung nicht in nationale Entwicklungspläne inkludiert. Die Frauenorganisation MUDHA kämpft gegen frauenspezifische Diskriminierung und Gewalt sowie um die Anerkennung der Rechte der Dominiko-HaitianerInnen. In diesem Zusammenhang berichtete Sonia Pierre von ihren Erfahrungen mit dem Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof, dessen Urteile zwar die Aufforderung zur Änderung bestimmter Praktiken an nationale Regierungen beinhalten, jedoch keine Sanktionen zur Folge haben. Im Weiteren berichtete sie auch über die politisch fragile Situation in Haiti und die Situation nach dem Erdbeben 2011, die für Frauen in den Lagern besonders prekär ist. Eine Forderung von Sonia Pierre ist, dass sich die Staatengemeinschaft aktiver für die Einhaltung der Frauen- und Menschenrechte einsetzen muss. Ein Vorschlag ist, dass in internationale Handelsabkommen Klauseln zu den Menschenrechten von MigrantInnen aufgenommen werden sollten. Weitere Berichte von der Veranstaltung: ai: „Dominikanische Republik: MUDHA-Leiterin wird seit Jahren bedroht
daStandard.at: Der Nachname lautet immer "Illegal". Die Menschenrechtsaktivistin
Sonia Pierre über die Probleme der staaten- und namenlosen HaitianerInner
in der Dominikanischen Republik Ö1, Blog: „Wir werden dich lebendig verbrennen!“ Im
Gespräch mit der dominikanischen Menschenrechtsaktivistin Sonia Pierre,
Blog von Ulla Ebner KooperationspartnerInnen und UnterstützerInnen: Solidaritätsfonds der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung Oberösterreich
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| >> Langfassung des Berichts als pdf | |
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